Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst
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Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst
"Immer wieder wird der Bundestag nicht oder schlecht informiert. Im Nachhinein hat sich bereits herausgestellt, dass die Informationspolitik der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Operation Pegasus nicht den Bedingungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes entsprochen hat. Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst. Diese Erfahrung muss hellhörig machen.
Zum möglichen Kriegsszenario gehört auch die Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Wer ein Flugverbot verhängt, muss bereit sein, dieses auch militärisch durchzusetzen. Eine Flugverbotszone wäre ein direkter Schritt in eine militärische Auseinandersetzung.
Meine Warnung vor militärischen Aktionen ändern nichts an meiner Kritik und Ablehnung der Politik und des Verhaltens des Gaddafi-Clans. Der Bürgerkrieg und das Töten in Libyen muss ein Ende finden. Die Ablösung des Gaddafi-Clans ist unvermeidlich. Gaddafis Politik, die Kooperation mit dem "Westen" zum Abfangen von Flüchtlingen, hat nichts mit linker Politik zu tun. Im Gegenteil: Das Regime Gaddafi war Teil europäischer Abschottungspolitik. Maßlose Bereicherung, Unterdrückung demokratischer Rechte, Einpferchung von Flüchtlingen, all das ist nicht linke, sondern rechte Politik. Diese Klarstellung ist notwendig, da plötzlich das vergangene, längst nicht mehr passende, antiimperialistische Mäntelchen Gaddafis hervorgeholt wird."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 09.03.2011 - 20:45 Uhr
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