Neues Deutschland: Kenan Kolat kritisiert neuen Vorstoß von Union und FDP zum Ausländerrecht als "populistisch"

(ots) - "Besorgt und mit großer Enttäuschung" reagierte der
Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, auf
einen neuen Vorstoß von Union und FDP zur Verschärfung des
Ausländerrechts. So sollen neu Zugewanderte so lange nur eine
vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie einen
Deutsch-Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben.
Gegenüber der Tagsezeitung "Neues Deutschland"
(Freitagausgabe)kritisierte er den Vorstoß als »populistisch«. Die
Koalition mache sich die Position der CSU zu eigen und schüre
Vorurteile gegenüber Migranten. Er vermisse die "liberalen Stimmen"
in der Koalition. "Wo bleibt die Stellungnahme von Maria Böhmer",
forderte er die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zur
Reaktion auf. Konsequenzen für die anstehende Islamkonferenz am 29.
März lässt Kolat offen. Man wolle die Vorgespräche mit dem
Innenminister nächste Woche abwarten, sagte Kolat. Kolat sieht
türkische Staaatsangehörige von etwaigen Verschärfungen gleichwohl
nicht betroffen. Nach den Vereinbarungen zwischen EU und Türkei zu
den Beitrittsverhandlungen seien türkische Staatsangehörige
EU-Staatenangehörigen weitgehend gleichgestellt. Dieses sogenannte
Verschlechterungsverbot sei mehrfach vom Europäischen Gerichtshof
bestätigt worden.

--
Neues Deutschland
Ines Wallrodt/Ressort Politik
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
030-29781785



Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / Ines Wallrodt

Telefon: 030/2978-1785



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.03.2011 - 13:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 364379
Anzahl Zeichen: 1713

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 168 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von Neues Deutschland