Deutschland muss Initiative für Verhandlungslösung in Libyen ergreifen
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Deutschland muss Initiative für Verhandlungslösung in Libyen ergreifen
"Deutschland sollte sich im Weltsicherheitsrat gegen alle militärischen Formen des Eingreifens in die Auseinandersetzungen aussprechen und die Initiative für eine Vermittlungsaktion entsprechend der UN-Charta, unter Verzicht auf Gewalt ergreifen. Gerade unter den Bedingungen eines drohenden Krieges besteht DIE LINKE darauf, dass das Völkerrecht konsequent beachtet wird. Auch hier gilt: wir wenden uns gegen doppelte Maßstäbe.
Die NATO hat sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Dazu zählt auch die Einrichtung von Flugverbotszonen. DIE LINKE im Deutschen Bundestag lehnt Flugverbotszonen ab, ebenso wie die Linken im Europaparlament, die GUE/NGL, gegen Flugverbotszonen gestimmt haben.
Alle Möglichkeiten für Verhandlungen und Gespräche müssen genutzt werden, um die gewalttätigen, bewaffneten Auseinandersetzungen in Libyen zu stoppen. Nichts rechtfertigt das Vorgehen des Gaddafi-Clans gegen Menschen, die einen politischen Wechsel fordern. Ebenso rechtfertigt nichts die Drohung mit einem neuen Krieg."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 10.03.2011 - 21:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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