Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: Özdemir gegen Rot-Rot-Grün in Baden-Württemberg - Linke nicht regierungsfähig
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Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in
Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die
Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig", sagte Özdemir der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entgegen aller Sparabsichten
wollten die Linken zum Beispiel ein zehn Milliarden Euro schweres
Investitionsprogramm auflegen. Das sei fast ein Viertel des
Landes-Etats, erklärte Özdemir. "Zur Finanzierung fällt der Linken
nur die Korrektur von Bundesgesetzen ein. Als ob der Landtag
Bundesgesetze ändern könnte", kritisierte Özdemir. Ein Dreier-Bündnis
in Sachsen-Anhalt, wo bereits am übernächsten Sonntag gewählt wird,
wollte Özdemir dagegen nicht ausschließen.
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Datum: 11.03.2011 - 05:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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