LVZ: SPD warnt Merkel vor erneuter Brüskierung des Bundestages / Atom-Laufzeitverlängerung müsse durch Gesetz rückgängig gemacht werden
ID: 366608
Atom-Moratorium der Bundesregierung vor einer neuerlichen Brüskierung
des Bundestages gewarnt. Thomas Oppermann, Parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Das Moratorium ist ein
durchsichtiges Wahlkampfmanöver und die wiederholte Missachtung des
Deutschen Bundestages. Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte
Laufzeitverlängerung muss per Gesetz rückgängig gemacht werden",
verlangte Oppermann. "Es ist nicht hinzunehmen, dass Merkel schon
wieder beschließt, ein bestehendes Gesetz einfach nicht anzuwenden.
Das stellt unsere Verfassungsordnung grundsätzlich in Frage."
Die SPD verlange die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg und
keine Übergangslösungen, "die allein im Hinblick auf bevorstehende
Wahltermine" verkündet werde. "Als Sofortmaßnahme müssen die acht
ältesten Atomkraftwerke schnell und endgültig stillgelegt werden",
ergänzte Oppermann.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.03.2011 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 366608
Anzahl Zeichen: 1221
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 266 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LVZ: SPD warnt Merkel vor erneuter Brüskierung des Bundestages / Atom-Laufzeitverlängerung müsse durch Gesetz rückgängig gemacht werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Leipziger Volkszeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
