STINNER: Libyen: Arabische Liga und UN-Sicherheitsrat tragen Verantwortung
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STINNER: Libyen: Arabische Liga und UN-Sicherheitsrat tragen Verantwortung
Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Libyen erreichen, sind schrecklich. Trotzdem muss das weitere Vorgehen gut überlegt sein. Gerade auch im Interesse der Menschen in Libyen dürfen wir nicht voreilig handeln.
Die kritische Situation in Libyen muss die Stunde der Arabischen Liga sein. Die Zukunft Libyens kann und darf nicht ein vom Westen initiierter Regimewechsel sein. Auch eine eventuelle Flugverbotszone darf nicht vom Westen, also der NATO, allein durchgesetzt werden. Eine solche militärische Aktion kann zu unabsehbaren Verstrickungen führen. Deshalb bedarf sie zwingend einer UN-Resolution sowie der Zustimmung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Auch eine umfassende aktive Beteiligung der Arabischen Liga daran ist unabdingbar. Der Westen darf nicht den Fehler begehen, von außen zu intervenieren, während sich die arabischen Staaten ein weiteres Mal ihrer Verantwortung entziehen.
Nicht nur der Westen, die gesamte Weltgemeinschaft hat direktes Interesse an einem stabilen arabischen Raum. Alle Staaten im Weltsicherheitsrat sind zur aktiven Mitarbeit aufgefordert. Besonders muss geprüft werden, welche weiteren, schnell wirkenden wirtschaftlichen Sanktionen möglich sind. Daran müssen sich dann alle großen Wirtschaftsnationen beteiligen.
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Datum: 15.03.2011 - 16:15 Uhr
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