Friedrich muss de Maizières FBI-Pläne beerdigen
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Friedrich muss de Maizières FBI-Pläne beerdigen
"Die Angehörigen der Bundespolizei haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es nun mit ihnen weitergehen soll. Seit Jahren werden auf dem Rücken der Beamten Stellenkürzungen bei gleichzeitiger Aufgabenausweitung betrieben. Ergebnis dessen ist eine verbreitete Demotivation und ein hoher Krankenstand unter den Beschäftigten. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel.
Die Bundespolizei darf nicht weiter dazu missbraucht werden, die Politik der Bundesregierung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen, wie es beispielsweise bei Suttgart21 oder auch den Castor-Transporten geschehen ist. Die politischen Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten Jahren haben im Ergebnis auch für eine Distanz der Bevölkerung gegenüber der Bundespolizei gesorgt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 15.03.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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