Pressekonferenz am 21.3.2011: Der Verfassungsbruch / Verbotene Extra-Diäten - gefräßige Fraktionen / Hans Herbert von Arnim stellt sein neues Buch vor
ID: 367371
Zeit: Montag, 21.3.2011, 13.30 Uhr
Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV
(Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin)
Auf dem Podium: Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim
Dr. Florian Simon, Verleger Duncker & Humblot
Die Fraktionen in Bund und Ländern bekommen inzwischen - an der
Öffentlichkeit und allen Kontrollen vorbei - sehr viel mehr Geld aus
der Staatskasse als die Parteien. Die Geldschwemme verführt dazu,
ihren Funktionären Extra-Gehälter in Millionenhöhe zu zahlen. Wegen
der Verfassungswidrigkeit solcher Zulagen machen gerade die größten
Sünder darum ein großes Geheimnis. Zugleich übernehmen die Fraktionen
immer mehr Aufgaben ihrer armen Brüder, der Parteien. Für die
Fraktionen gelten alle die Vorkehrungen nicht, die die Parteien bei
den Bürgern erden sollen. So wird aus der politischen Willensbildung
von unten immer mehr eine von oben - ein Grund für die grassierende
Parteienverdrossenheit. Das Buch analysiert die unerlaubten Zahlungen
im Bund und in allen Ländern, macht sorgsam gehütete Geheimnisse
öffentlich und stellt das Aushebeln der Kon-trollen sowie die
politische Instrumentalisierung abhängiger Wissenschaftler an den
Pranger.
Gerne senden wir Ihnen auch ein Journalistenexemplar des Buches
zu.
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Frau Anja Neuhaus
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Datum: 15.03.2011 - 16:53 Uhr
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