Merkel feige und verlogen - Moratorium der Laufzeitverlaengerung rein wahltaktisch motiviert
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Merkel feige und verlogen - Moratorium der Laufzeitverlaengerung rein wahltaktisch motiviert
Die Ankuendigung der Bundesregierung, die deutschen Atomkraftwerke noch einmal zu ueberpruefen und die Laufzeitverlaengerung "fuer drei Monate auszusetzen", ist viel zu wenig und nichts anderes als eine Beruhigungspille. Es zeigt, wie wenig diese Bundesregierung das Vertrauen der Menschen verdient hat. Es ist naemlich die gleiche Bundesregierung, die erst vor einigen Monaten den rot-gruenen Atomausstieg gekippt und die Laufzeiten aller, auch der gefaehrlichsten deutschen Reaktoren verlaengert hat. Und das nur, um den vier Betreiberunternehmen zusaetzliche Milliardengewinne zu sichern.
Wenn Frau Merkel als ehemalige Ministerin fuer Reaktorschutz jetzt so tut, als wuerde man ploetzlich bei einer Ueberpruefung der Reaktoren moeglicherweise ueberraschende Sicherheitsmaengel feststellen, von denen man im letzten Jahr noch nichts wusste, dann ist das eine gezielte Irrefuehrung der Oeffentlichkeit.
Natuerlich wissen die Aufsichtsbehoerden, die Betreiber, die Technischen Sachverstaendigenorganisationen und somit auch Herr Roettgen und Frau Merkel genau Bescheid, in welchem sicherheitstechnischen Zustand die Atomkraftwerke sind. Sie wissen Bescheid ueber die seit Jahren verschleppten Sicherheitsnachruestungen des auf Erdbebengebiet stehenden AKW Neckarwestheim 1, ebenso ueber die fehlende Notstandswarte in Biblis oder die Tatsache, dass vier gefaehrliche Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 auf Wunsch der Regierung noch mindestens acht Jahre laufen.
Auf die Sicherheitsmaengel der deutschen AKW wurde auch ausfuehrlich in der oeffentlichen Anhoerung des Umweltausschusses am 21. Oktober 2010 von Seiten der Sachverstaendigen hingewiesen. Union und FDP wollten in der folgenden Ausschusssitzung diese Erkenntnisse aber nicht auswerten. Im Gegenteil, Sie haben alles versucht, um eine Diskussion zu unterbinden.
Merkels Strategie, die Laufzeitverlaengerung gegen den Willen der Bevoelkerung in kuerzester Zeit im Herbst 2010 durchzupeitschen, damit rechtzeitig vor dem Superwahljahr 2011 Ruhe herrscht, ist nicht aufgegangen. Einen Stoerfall hatte sie nicht mit einkalkuliert. Frau Merkel wurde jetzt so zu sagen mit noch rauchender Pistole in der Hand erwischt.
Es ist blanker Opportunismus, wenn jetzt ausgerechnet die die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien fordern, die uns bis letzte Woche noch erklaert haben, dass wir die Atomenergie dringend als Bruecke braeuchten, weil der Ausbau der Erneuerbaren nicht so schnell moeglich sei. Unionspolitiker wie Roland Koch und Philip Missfelder wie auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU haben im letzten Jahr sogar noch ueber AKW-Neubauten gesprochen.
Wer tatsaechlich mehr Sicherheit und zukunftsfaehige Energiestrukturen moechte, der sollte sich von Merkels Hinhaltetaktik des "dreimonatigen Aussetzens der Laufzeitverlaengerungen" nicht einlullen lassen, sondern unsere Forderung unterstuetzen, die aeltesten Reaktoren sofort endgueltig abzuschalten und die Laufzeiten der restlichen zu verkuerzen.
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Datum: 15.03.2011 - 20:45 Uhr
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