Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsproblem in NRW
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Vision einer sozialen Rendite durch bessere Bildung, für die akute
Rekordschulden eben hingenommen werden müssten, ist gescheitert. Die
NRW-Richter haben der rot-grünen Minderheitsregierung den
Nachtragsetat für 2010 um die Ohren geschlagen. Es klingt nach
nackter Verzweiflung, wenn die SPD-Ministerpräsidentin aus dem Urteil
keine direkten Folgen für den Haushalt 2011 erkennen will, obwohl die
geplante Verschuldung abermals weit über der verfassungsrechtlichen
Grenze liegt. Fakt ist: Mit der Linkspartei lässt sich der geforderte
Sparhaushalt nicht durchbringen. Selbst in einer Ampelkoalition mit
der FDP müssten sich SPD und Grüne so weit von ihren politischen
Zielen verabschieden, dass eine Gesichtswahrung kaum möglich
erscheint. Dann also Neuwahlen? Diese Frage ist schon fast zur
Nebensache geworden. Denn selbst dann, wenn Rot-Grün eine absolute
Mehrheit erhielte, bliebe das Haushaltsproblem ungelöst - was ebenso
für eine derzeit unwahrscheinliche Neuauflage von Schwarz-Gelb oder
eine Große Koalition gelten würde. Wer auch immer NRW regieren wird:
Visionen wird er sich nicht mehr leisten können.
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Datum: 15.03.2011 - 21:00 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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