Gesine Lötzsch: Atomparteien und Atomlobby machen gemeinsam Wahlkampf
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Atomparteien an der Macht zu halten", erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur Abschaltung alter AKW durch die
Kanzlerin. Gesine Lötzsch weiter:
"Wieder gibt es eine unheilige Allianz zwischen den Atomparteien
und der Atomlobby. Man könnte meinen, dass die Betreiber ihr gutes
Recht in Anspruch nehmen und gegen die Entscheidung der Kanzlerin,
die sieben Alt-AKW abzuschalten, klagen. Das tun sie nicht, noch
nicht. Sie warten die anstehenden Landtagswahlen ab, um anschließend
der Bundesregierung ihre Entschädigungsforderungen zu präsentieren.
Die Zeche sollen dann die Bürgerinnen und Bürger in Form von höheren
Strompreisen zahlen.
DIE LINKE fordert die dauerhafte Abschaltung der alten AKW sowie
den schnellen Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland und in
Europa. Wir brauchen einen Atomausstieg, der wirklich wasserdicht
ist, einen Atomausstieg, den eine andere Regierung nicht einfach über
Nacht kündigen kann. Wir fordern die Kanzlerin auf, keine Deals mit
der Atomlobby auf Kosten der Bürgerinnen und Bürgern abzuschließen.
Wir brauchen sofort wieder eine Kontrolle der Strompreise, damit die
Atomlobby die Krise nicht nutzt, um daraus Profit zu schlagen. Es
gibt keinen Grund, die Strompreise zu erhöhen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den anstehenden Wahlen die
Möglichkeit, die Atom-Parteien abzuwählen. Wir brauchen
Landesregierungen und eine Bundesregierung, die den Mehrheitswillen
der Bevölkerung umsetzen. Wenn diese Regierungen das nicht wollen
oder können, dann müssen sie abtreten.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
Tel.: 030/24009-544
Fax: 030/24009-220
Mobil: 0171/1970778
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Datum: 16.03.2011 - 10:53 Uhr
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Innenpolitik
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