Donnerschlag einer verfehlten Haushaltspolitik von Rot-Grün
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Donnerschlag einer verfehlten Haushaltspolitik von Rot-Grün
Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat den Nachtragsetat 2010 der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Erstmalig ist ein Landeshaushalt für verfassungswidrig erklärt worden. Dieser Donnerschlag einer uferlosen, auf eine wach¬sende Neuverschuldung aufgebauten Ausgabenpolitik einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird weit in der Republik gehört werden und noch lange nachhal¬len.
Die Union erwartet ein bundestreues Verhalten des Landes und der rot-grünen Minderheitsregierung. Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte insgesamt, um einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität unserer Gemeinschaftswährung Euro zu leisten, ist eine gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern. Im Interesse unserer Bürger in der gesamten Re¬publik ist daher auch auf Landesseite in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Haushaltspolitik strikt einzuhalten.
Statt ihr Heil in einer letztlich grenzenlosen Verschuldung zu suchen, muss sich die rot-grüne Landesregierung umgehend und endlich um eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik des Landes kümmern. Dazu gehört, dass die Landesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, der eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Und Rot-Grün muss endlich aufhören, zu versuchen, mit expansi¬ven Ausgaben im Konsumbereich die Zustimmung der Linken zur Politik der Minderheitsregierung zu erkaufen. Deren Wün¬sche wird sie nie wirklich bedienen können, da diese einem Phantasiereich entstammen. Auch hier stünde Rot-Grün eine Rückkehr zum Realitätssinn gut. Mit dem Haushaltsentwurf 2011 des Landes könnte sie ihn unter Beweis stellen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 16.03.2011 - 11:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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