Strukturschwache Regionen drohen abgehaengt zu werden
ID: 368323
Strukturschwache Regionen drohen abgehaengt zu werden
Die schwarz-gelbe Bundesregierung faehrt einen unverhaeltnismaessig scharfen Sparkurs gegen Ostdeutschland.
Dies ist das Ergebnis von Gespraechen mit Mittelstaendlern und Buergermeistern, Initiativen und Hochschulrektoren in Thueringen und Sachsen-Anhalt.
Das Spardiktat trifft die Kommunen Ostdeutschlands in mehrfacher Hinsicht. Gerade die ostdeutschen Flaechenlaender sind wegen einer geringeren Wirtschaftskraft von den hohen Kuerzungsbetraegen ungleich staerker betroffen als Kommunen in den alten Bundeslaendern. Von einer politisch von der Bundesregierung gewollten Angleichung der Lebensverhaeltnisse kann daher keine Rede sein.
Beispiel eins ist das neue Stipendienprogramm der schwarz-gelben Koalition: In der Praxis scheitert es daran, dass es an vielen ostdeutschen Hochschulstandorten nicht die finanzkraeftigen Unternehmen gibt, die zur Mitfinanzierung dieser Stipendien benoetigt werden. Im Gegenteil: Das Programm buerdet den Hochschulen hohe Verwaltungskosten auf - Geld, das besser in ein hoeheres BAfoeG investiert wuerde.
Beispiel zwei ist die Bundesagentur fuer Arbeit: Schwarz-Gelb verwendet viel Energie darauf, auch die Langzeitarbeitslosen an ihrem rigiden Sparkurs teilhaben zu lassen. Das Programm "Buergerarbeit" soll Langzeitarbeitslosen als Bruecke in den ersten Arbeitsmarkt dienen. Indem Schwarz-Gelb die Eingliederungshilfe fuer Langzeitarbeitslose ueberdurchschnittlich kuerzt, ist eine erfolgreiche Vermittlung in regulaere Beschaeftigungsverhaeltnisse gefaehrdet.
Beispiel drei ist die Staedtebaufoerderung: Ostdeutschen Staedten droht ein Stueck Stadtsanierung wegzubrechen.
Zahlreiche erfolgreiche sanierte Quartiere stehen beispielhaft fuer eine sinnvolle Foerderung. Durch Kuerzung des Programms "Soziale Stadt" oder "Stadtumbau Ost" werden die Staedte mutwillig um eine notwendige Weiterentwicklung gebracht.
Die Sorge in Ostdeutschland ist durch die Ernennung eines CSU-Politikers zum Bundesinnenminister und damit zum Beauftragten fuer den Aufbau Ost noch gewachsen. Hans-Peter Friedrich hat nun Gelegenheit, zu beweisen, dass er eine weitere systematische Benachteiligung der neuen Laender nicht hinnehmen wird.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 16.03.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 368323
Anzahl Zeichen: 2921
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 120 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Strukturschwache Regionen drohen abgehaengt zu werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
GRUSS: Kinderschutz muss lebensnah sein (16.03.2011) ...
lich des Kabinettbeschlusses zum neuen Kinderschutzgesetz erklärt die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche von der FDP geforderte Elemente, das Ministerium ist auf viele unserer Forderunge
HAUSTEIN: Absatzfondsauflösung: Die Rest-Mittel erhalten die Landwirte (16.03.2011) ...
BERLIN. Anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt "Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft" sowie der Anstalt "Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft" un
Verbrauchertelefon: Kloeckners Null-Nummer ...
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ueber den Stand der Einrichtung eines "Verbrauchertelefons" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Keine Antwort unter dieser Nummer. Auch mehr als zwei Jahre na
Bundesminister Westerwelle trifft französischen Außenminister Juppé ...
Erscheinungsdatum 16.03.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt den neuen französischen Außenminister Alain Juppé am Donnerstag, 17.03., zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Im Mittelpunkt der Gesprächs stehen aktuelle Themen der internationalen und europapolitischen Agenda.
