Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke: Bundesregierung plant Einstieg in den Ausstieg bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus
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ihren Feldzug gegen die von ihr ungeliebten Programme gegen
Rechtsextremismus fortsetzen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im
Haushaltsausschuss, zu der Ankündigung der Ministerin, drei Millionen
Euro ab 2012 bei diesen Programmen zu kürzen. "Nachdem die Programme
mit der Extremismusklausel drangsaliert wurden, soll ihnen jetzt nach
und nach der Geldhahn zugedreht werden."
"Es sieht so aus, als wolle sich der Bund bis Ende 2013 aus der
Finanzierung der Programme zurückziehen", ergänzt Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nachdem die Union heute
im Familien- und Innenausschuss die Weiterfinanzierung der Programme
nach 2013 mit einem Fragezeichen versehen hat. Angesichts eines zu
befürchtenden Erfolgs der NPD am Sonntag in Sachsen-Anhalt wäre dies
ein fatales Zeichen und ein weiterer Schlag gegen Projekte, die seit
zehn Jahren gute und wichtige Arbeit leisten."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 16.03.2011 - 17:12 Uhr
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Innenpolitik
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