Ostsee-Zeitung: Schwesig verlangt Nachbesserungen am Kinderschutzgesetz/ Finanzierunsfrage bliebe "völlig offen"
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Schwesig (SPD) hat Kritik am Entwurf des neuen Kinderschutzgesetzes
von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geübt. "Der
Entwurf von Ministerin Schröder lässt die Finanzierungsfrage völlig
offen", sagte die SPD-Ministerin der Ostsee-Zeitung (Donnerstag). So
würden etwa die Standards für Kommunen erhöht, aber nicht gesagt,
"woher das Geld kommen soll". Auch bei der Finanzierung von
sogenannten "Familienhebammen", die sich um Familien mit besonderem
Hilfsbedarf kümmern, kündige der Bund nur eine kurzfristige
Finanzierung an. Schröder hatte eine Bundesfinanzierung von 30
Millionen Euro pro Jahr bis 2015 in Aussicht gestellt. Schwesig
verlangte eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund. Das Land
Mecklenburg-Vorpommern könne die Kosten nicht alleine tragen.
Schwesig bedauerte zugleich, dass die von den Ländern geforderte
Verknüpfung von Kinderschutz und Gesundheitsvorsorge nicht
berücksichtigt werde. "Diese Verbindung halten wir im Sinne der
Kinder für unverzichtbar", sagte Schwesig der Zeitung.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 16.03.2011 - 20:52 Uhr
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