NPD rechts stehen lassen - demokratische Parteien wählen
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NPD rechts stehen lassen - demokratische Parteien wählen
"Die wiederkehrende Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren richtet sich de facto immer an die CDU/CSU. Denn die Union garantiert mit ihrer V-Leute-Praxis das Parteien-Privileg der NPD. Das ist die 'Karlsruher' Botschaft aus dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.03.2011 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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