NPD rechts stehen lassen - demokratische Parteien wählen
Die Linke. im Bundestag

NPD rechts stehen lassen - demokratische Parteien wählen

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NPD rechts stehen lassen - demokratische Parteien wählen



(pressrelations) - "Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben es in der Hand, den Einzug der verfassungsfeindlichen NPD in den Landtag zu verhindern. Jede Stimme mehr für eine demokratische Partei ist eine zusätzliche Anti-NPD-Stimme", erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss. Petra Pau weiter:

"Die wiederkehrende Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren richtet sich de facto immer an die CDU/CSU. Denn die Union garantiert mit ihrer V-Leute-Praxis das Parteien-Privileg der NPD. Das ist die 'Karlsruher' Botschaft aus dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren."


F.d.R. Susanne Müller

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

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Datum: 17.03.2011 - 12:30 Uhr
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