LVZ: Bundestagspräsident Lammert verwahrt sich "Wurstigkeit" der Regierung im Umgang mit Gesetzeslagen und gegen "Belehrungen"
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Ältestensrat des Parlaments beklagt, dass sich "bei Anwendung der
Gesetze durch die Bundesregierung eine gewisse Wurstigkeit
eingestellt" habe. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) aus Teilnehmerkreisen nannte Lammert dabei am
Donnerstagnachmittag auf einer internen Sitzung als Beispiele die
Nichtbeachtung des Gesetzes zur Kinderpornographie, die Aussetzung
der Wehrpflicht und das jüngste Atom-Moratorium. "Ich verwehre mich
gegen Belehrungen aus der Bundesregierung. Das ist höchst
deplaziert", wird Lammert zitiert. "Rechtsgrundlagen sind auch in
Notsituationen erforderlich. Das ist keine disponible Nebenabrede",
habe der Bundestagspräsident kritisiert.
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Datum: 17.03.2011 - 16:59 Uhr
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