Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz
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Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz
"Ausdrücklich begrüße ich die Forderung der Datenschutzbeauftragten, so wie es auch DIE LINKE seit langem fordert, nach einem eigenständigen und effektiven Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der vorliegende Wischi-Waschi-Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in keinster Weise den Anforderungen des Datenschutzes gerecht. Im Gegenteil: Er wird den Datenschutz für die Beschäftigten in einigen Punkten verschlechtern und möglicherweise ernsthafte Verbesserungen auf Jahre hinaus verhindern.
Das komplette Desaster bei SWIFT, wo alles Datenschutzgerede sich als reines Placebo zur Beruhigung der Öffentlichkeit und der Parlamentarier entpuppt hat, geht auf das Konto von Ex-Bundesinnenminister de Maiziere. DIE LINKE fordert angesichts des völligen Versagens der Europol-Kontrollinstanz ein sofortiges Aussetzen des SWIFT-Abkommens mit den USA und einen endgültigen Verzicht auf ein eigenes europäisches Analyse-System.
Alle Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung und Rasterung von Fluggastdaten auf EU-Ebene müssen eingestellt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, jeglichen Versuchen, die Speicherung der Flugpassagierdaten sogar noch auf Bahn- und Schiffsreisende auszuweiten, entschieden entgegenzutreten. Mehr Daten bedeuten eben erst einmal nicht mehr Sicherheit, sondern einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Staat muss sich endlich von einer Politik, die unter dem Vorwand der Prävention alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, verabschieden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.03.2011 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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