Stinner (FDP): Keine militärische Beteiligung in Libyen / Mützenich (SPD): Westerwelles Enthaltung innenpolitisch motiviert
ID: 370008
Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner hat gegenüber PHOENIX die
Enthaltung bei der Abstimmung des Weltsicherheitsrates zum Flugverbot
über Libyen verteidigt. "Da wir uns nicht militärisch beteiligen,
haben wir konsequenter Weise mit einer Enthaltung gestimmt." Aus
seiner Sicht sei es nicht vertretbar, einer Resolution zuzustimmen,
später aber nicht militärisch einzugreifen. Flugverbote hätten
derweil schon früher "verheerende Folgen gehabt" und könnten in der
Folge auch den Einsatz von Bodentruppen erfordern. "Das könnte eine
'never ending story' werden", warnte Stinner. Zugleich sagte er, man
solle seitens Deutschland "die Sanktionen auch auf den Öl-Bereich
ausdehnen und dafür sorgen, dass Gaddafi keine weiteren Finanzmittel
mehr bekommt".
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Rolf
Mützenich kritisierte die Enthaltung bei der Abstimmung. Deutschland
stehe "außerhalb eines europäischen Konsens", so Mützenich. Die
Gründe des Außenministers Guido Westerwelle in dieser Frage hält
Mützenich für innenpolitisch motiviert.
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.03.2011 - 15:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 370008
Anzahl Zeichen: 1428
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 156 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stinner (FDP): Keine militärische Beteiligung in Libyen / Mützenich (SPD): Westerwelles Enthaltung innenpolitisch motiviert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
