Rheinische Post: Merkels falsche Enthaltung
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Schröder 2003 dem Irak-Krieg verweigerte, den die USA ohne UN-Mandat
anzettelten. Es ist falsch, wenn die Regierung Angela Merkel acht
Jahre später der UN-Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone
über Libyen nicht zustimmt. Es handelt sich um keinen
völkerrechtswidrigen Krieg wie bei Bush. Es geht um eine durch die
Vereinten Nationen legitimierte Drohung mit militärischen,
ökonomischen und strafrechtlichen Konsequenzen für Gaddafi und seine
Truppen. Diese Drohung kommt einige tausend Tote zu spät. Aber sie
zeigt Wirkung. Wenigstens das Gemetzel in Bengasi verhindert sie
vorerst. Deutschland kann darauf nicht stolz sein. Die
Bundesregierung laviert. Die Kanzlerin sagt, ihre Regierung
unterstütze die Ziele der Resolution ausdrücklich. Aber sie stimme
ihr nicht zu, um nicht auch für die militärischen Folgen haftbar
gemacht zu werden. Außenminister Westerwelle ließ sich vor Wochen in
Kairo als Befreier der arabischen Welt feiern, nun gilt bei ihm:
Deutschland unterstützt den Freiheitskampf der arabischen Völker.
Allerdings erst, wenn er erfolgreich war. Politisch mag das klug
sein. Vielleicht bringt es Stimmen. Aber es isoliert Deutschland
international. Moralisch darf man es hasenfüßig nennen. Gegenüber
Tyrannen gibt es keine Stimmenthaltung.
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Datum: 18.03.2011 - 19:27 Uhr
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