Rheinische Post: Pakt mit den Linken
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einen Dammbruch im Verhältnis der demokratischen Parteien zur
SED-Nachfolgepartei PDS / Die Linke. Vor einem Jahr, im
nordrhein-westfälischen Wahlkampf, hat SPD-Landeschefin Hannelore
Kraft immer wieder beteuert, sie suche die Auseinandersetzung und
nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Dieses Kapitel scheint
nun endgültig beendet zu sein, nachdem die rot-grüne
Minderheitsregierung auch im Landtag schon häufig dank der
Unterstützung durch die Linke ihre politischen Vorhaben durchsetzen
konnte. Einer verhält sich derzeit auffallend leise:
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. Der unkompliziert
wirkende SPD-Politiker hat in seinem neuen Amt bisher eine gute Figur
gemacht. Er ist aber auch Vorsitzender der Duisburger SPD, die jetzt
ganz offiziell mit der Linkspartei paktiert. Ein schmaler Grat für
Jäger, denn ihm ist auch der NRW-Verfassungsschutz unterstellt, der
die Linkspartei wegen ihrer teilweise als extremistisch eingestuften
Ideologie beobachtet. Auch die Grünen, die sich noch 2010 von der
DDR-Verklärung der Linken angewidert gezeigt haben, scheinen nun zu
denken: Was stört mich mein Geschwätz von gestern?
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Datum: 18.03.2011 - 19:25 Uhr
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