Neben den Luftangriffen muss ein Ölembargo gegen Libyen verhängt werden
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Neben den Luftangriffen muss ein Ölembargo gegen Libyen verhängt werden
Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit Luftschlägen gegen Stellungen in Libyen begonnen, um Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Einlenken zu bewegen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff:
"Mit den anderen Staaten des Westens verfolgt Deutschland ein Ziel: Das libysche Volk muss die Chance erhalten, in seinem Land frei von Unterdrückung und Gewalt eine Demokratie aufzubauen. Gaddafi und die für Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen Verantwortlichen seines Clans müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.
Die Durchsetzung der UN-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Durchsetzung eines Flugverbots sollte daher schnellstmöglich durch harte und effektive Sanktionen ergänzt werden. Dazu gehört vor allem ein international abgestimmtes Einfuhr-Embargo von libyschem Öl. Dies würde das Gaddafi-Regime seiner Haupteinnahme-Quelle berauben.
Ein Öl-Embargo würde auch die Glaubwürdigkeit des Westens im arabischen Raum beträchtlich erhöhen. Der Westen wäre gezwungen, sich um andere Bezugsquellen zu bemühen. Dies würde zeigen, dass die westlichen Staaten auch bereit wären, wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um die libysche Bevölkerung zu unterstützen.
Es ist richtig, dass sich die Bundesrepublik nicht an den Militärschlägen beteiligt. Deutschland engagiert sich stärker als viele andere westliche Länder in Afghanistan. Die Bundeswehr hat derzeit dort knapp 5 000 Soldaten stationiert. Deutschland ist damit der drittgrößte Truppensteller am Hindukusch. Die Bundeswehr ist auch durch die anderen Auslandseinsätze an der Belastungsgrenze. In der westlichen Staatengemeinschaft stößt es auf Verständnis, wenn die Bundesrepublik ihr Engagement nicht noch ausweitet. Dies zeigen auch die Diskussionen in der Nato.
Es ist konsequent, dass Deutschland im Weltsicherheitsrat nicht der Resolution zugestimmt hat, die die Grundlage für die Militärschläge ist. Eine Zustimmung im Weltsicherheitsrat, der aber keine militärische Beteiligung Deutschlands folgt, wäre nicht nachvollziehbar gewesen. Zudem muss die Frage bedacht werden, ob Luftangriffe allein ausreichen, um den blutigen Terrorkrieg gegen das libysche Volk zu beenden.
Die Enthaltung stellt auch keine Abkehr von den Zielen des Westens für die weitere Entwicklung in Libyen dar. Dies hat die Bundeskanzlerin mehrfach klargestellt.
Deutschland ist mit den Bündnispartnern solidarisch, die den Militärschlag ausführen. Das Angebot der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Awacs-Flugzeugen einzusetzen, die den Luftraum über Afghanistan kontrollieren, zeigt dies. Das würde andere Länder, die sich an dem Einsatz gegen das Gaddafi-Regimes beteiligen, entlasten."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 21.03.2011 - 12:30 Uhr
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