Libysche Flüchtlinge brauchen Schutz der EU
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Libysche Flüchtlinge brauchen Schutz der EU
"Die Europäische Union ist jetzt gefordert, von ihren Instrumenten zur Aufnahme von Flüchtlingen in akuten Krisensituationen Gebrauch zu machen. Sie kann die Aufnahme und den Schutz der Flüchtlinge nicht Italien und Malta allein überlassen. Auch die Bundesregierung muss ihre Bereitschaft erklären, Flüchtlinge aufzunehmen. Rückschiebungen von Asylsuchenden, die über Italien in die EU eingereist sind, müssen ausgesetzt werden. Eine weitere Überlastung des ohnehin maroden italienischen Asylsystems kann so verhindert werden.
DIE LINKE hat zu diesem Thema bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine Neuausrichtung der EU-Asylpolitik fordert. Er wird am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages beraten."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.03.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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