Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden
ID: 371081
Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden
"Die Koalition der Willigen unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA paktiert mit reaktionären Regimen in der arabischen Region. Man wirft Bomben im Namen von Menschenrechten und Demokratie und holt sich die Unterstützung von Regimen wie Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in ihren Ländern die noch so kleinste demokratische Regung unterdrücken. In Libyen werden mehr und mehr Zivilisten Opfer der Luftangriffe und Militäraktionen der Bürgerkriegsparteien.
Deutschland, der Bundestag wie die Bundesregierung, sollte erneut die Initiative für eine politische Lösung des Konfliktes ergreifen. Das geht nur, wenn die Waffen schweigen. Insbesondere ein Embargo des Ölhandels mit Libyen wäre von großer Bedeutung. Die deutsche Politik ist durch die Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat in die Situation gekommen, vermitteln zu können. Dazu muss die Bundesregierung sich jetzt entscheiden.
Das westliche Bündnis, insbesondere die NATO, muss vom Kriegskurs abgebracht werden. Das heißt aktuell: sofortige Einstellung der Luftangriffe, Entsendung einer neutralen Vermittlungsmission nach Libyen, kategorische Absage an alle Pläne eines Bodenkrieges und Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von US-Militärbasen in Deutschland. Es kann nicht akzeptiert werden, dass das US-Kommando für Afrika (AFRICOM) die Angriffe der USA auf Libyen von Stuttgart aus koordiniert."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 21.03.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 371081
Anzahl Zeichen: 2492
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 260 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Eine Million neuer Bäume für Thüringen | Reinholz startet ?Internationales Jahr der Wälder? im Freistaat | 400 Aktionen allein in Thüringen geplant ...
gens Forstminister Jürgen Reinholz gibt heute (21.03.) auf dem "Utzberg" (Forstamt Erfurt-Willrode) den Startschuss für das "Internationale Jahr der Wälder" in Thüringen. Bei einer gemeinsamen Pflanzaktion mit Bürgern, Schülern und Kindergartenkindern des Ortes werden die e
Libysche Flüchtlinge brauchen Schutz der EU ...
n Flüchtlingen muss Schutz in der EU gewährt werden", kommentiert Ulla Jelpke die aktuellen Pressemeldungen, denen zufolge inzwischen schon weit über tausend Flüchtlinge aus Libyen auf den italienischen Inseln gelandet sind. "Angesichts des Bürgerkriegs in Libyen, der durch die Angrif
Nach den parteipolitischen Äußerungen von Innenminister Rhein - GRÜNE rufen zur Beteiligung an der Kommunalwahl auf ...
ungen des Innenministers Boris Rhein (CDU) am vergangenen Wochenende appelliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an alle Hessinnen und Hessen, am nächsten Sonntag zur Wahl zu gehen. "Im Gegensatz zum CDU-Innenminister ist uns wichtig, dass die Menschen überhaupt ihr Wahlrecht
HAPPACH-KASAN: Im ?Jahr der Wälder? den Wald in den Mittelpunkt rücken (21.03.2011) ...
. Zum heute beginnenden "Jahr der Wälder" erklärt die forstwirtschaftliche Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Der Wald hat eine große gesellschaftliche Bedeutung. Das gilt besonders für das Waldland Deutschland. Allerdings: Laut einer Studie der Schutzgeme
