Ramsauers Haus verdient den Namen 'Bundesministerium fuer Stadtentwicklung' nicht mehr
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Ramsauers Haus verdient den Namen "Bundesministerium fuer Stadtentwicklung" nicht mehr
Mit der fuer 2012 offenbar geplanten erneuten Kuerzung der Staedtebaufoerderung auf nur noch 265 Millionen Euro setzt die Bundesregierung den Rueckzug aus ihrer Verantwortung fuer die Entwicklung der Staedte und Gemeinden fort. Ramsauers Haus verdient den Namen "Bundesministerium fuer Stadtentwicklung" nicht mehr.
Schon im Haushalt 2011 sollte die Staedtebaufoerderung nach den Plaenen von Bundesminister Ramsauer von 610 auf 305 Millionen Euro halbiert werden. Nach massiven Protesten von Staedten, Bundeslaendern, Bau- und Wohnungswirtschaft, Sozialverbaenden und vor Ort Betroffenen nahmen CDU/CSU und FDP die Kuerzungen zum Teil zurueck. 2011 stehen damit trotzdem nur 455 Millionen Euro fuer die Staedtebaufoerderung bereit, besonders das Programm Soziale Stadt ist massiv gekuerzt worden.
Aus der Diskussion der letzten Monate haben die Regierungsfraktionen nichts ueber die Bedeutung der Staedtebaufoerderung fuer eine nachhaltige, sozial ausgewogene Stadtentwicklung und ihre wirtschaftlichen Effekte in den Regionen gelernt. Eine Anfang Maerz veroeffentliche Studie der Hochschule fuer Technik Stuttgart belegt die positiven Wirkungen der Staedtebaufoerderung erneut eindrucksvoll: Ein Euro Staedtebaufoerderung fuehrt zu 8,47 Euro weiteren Bauinvestitionen in Sanierungsgebieten. Mit der weiteren Kuerzung fallen auch diese Investitionen in die Zukunftsfaehigkeit der Staedte und Gemeinden weg.
Schwarz-Gelb spart die Staedtebaufoerderung kaputt, die ein ueber viele Jahre bewaehrtes und fortentwickeltes Instrumentarium zur attraktiven Gestaltung der Innenstaedte, zur Beseitigung von Leerstand, zum Erhalt der Bausubstanz und zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts war. Die Staedte und Gemeinden werden mit den grossen Herausforderungen des demografischen Wandels, des oekologischen Umbaus und des sozialen Zusammenhalts alleingelassen.
Die SPD fordert von der Bundesregierung, im Haushalt 2012 die Staedtebaufoerderung wieder auf das Niveau von 2010 aufzustocken, die Struktur der Foerderprogramme zu erhalten und insbesondere das Programm Soziale Stadt mit seinem sozial-integrativen Ansatz in sozialen Brennpunkten fortzufuehren.
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Datum: 22.03.2011 - 17:30 Uhr
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