Rheinische Post: Verzockt
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Das Musterurteil, mit dem der Bundesgerichtshof gestern die
Deutsche Bank im Zinswett-Prozess abgewatscht hat, ist für die Städte
und Kommunen eigentlich Grund zur Freude: Auch sie haben sich zu
Hunderten auf diese hoch spekulative Form der Geldanlage eingelassen
- und dabei Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verzockt.
Offenbar wurden sie ähnlich schlecht wie der Mittelständler beraten,
dem Karlsruhe deshalb Schadensersatz zugesprochen hat. Darauf könne
nach dem Urteil jetzt auch die Stadtkämmerer hoffen. Trotzdem halten
die meisten sich vornehm zurück. Renommierte Kanzleien und der Bund
der Steuerzahler berichten von zahlreichen Bürgermeistern, die trotz
exzellenter Aussichten auf Schadensersatz lieber abwinken. Grund: Sie
wollen nicht als Deppen in die Schlagzeilen geraten, die sich von
ihrer eigenen Hausbank haben ausnehmen lassen. Das ist verständlich.
Denn Steuergelder mit einer Mischung aus Halbwissen und
Fahrlässigkeit zu verpulvern, ist in der Tat ein Skandal. Aber es
trotz guter Chancen auf Wiedergutmachung einfach dabei zu belassen,
ist ein noch größerer Skandal. Nicht dabei belassen werden es
hoffentlich die örtlichen Oppositionen und der Bund der Steuerzahler.
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Datum: 22.03.2011 - 20:00 Uhr
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