Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg
ID: 372830
Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg
"Wer jetzt Tunesien und Ägypten in die Auseinandersetzung hineinzuziehen versucht, riskiert einen Flächenbrand in Nordafrika. Das zeigt nur eines: Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg. Es zeugt von vollkommener weltpolitischer Verantwortungslosigkeit, dass praktisch alle Akteure des Westens in ihrem Handeln zuerst von innenpolitischen Motiven geleitet werden. Dass Sarkozy in höchster Bedrängnis nun mit dem Krieg Wahlen gewinnen will, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. In Deutschland hingegen weiß man spätestens seit dem Irakkrieg, mit Krieg verliert man Wahlen allzu schnell. Der unsinnige, unmoralische und undurchdachte Krieg in Nordafrika treibt die Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union und der NATO völlig auseinander.
Bundeskanzlerin Merkel versucht, "den Schröder zu geben" mit ihrem Nein zu einer direkten deutschen Beteiligung, inklusive des Abzuges von Marineeinheiten aus dem Mittelmeer. Ansonsten soll aber die Koalition der Kriegswilligen entlastet werden, deswegen sollen weitere deutsche AWACS-Besatzungen nach Afghanistan. So macht die Kanzlerin Deutschland mittelbar zum Beteiligten des Kriegs in Libyen, wie es Schröder auch im Irak-Krieg getan hat.
Dass das für manche SPD-, Grüne-, CDU- und FDP-Abgeordnete zu wenig an Kriegsbeteiligung ist, spricht Bände. Wer Bündnissolidarität in erster Linie als Kriegskameraderie versteht, reduziert Deutschlands Rolle auf die Waffenbruderschaft mit den USA, Frankreich und Großbritannien. Das widerspricht dem Grundgesetz eklatant. Einzig DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab und dies in jeglicher Form. Wir werden nicht einen kleinen Finger zu einer Kriegsunterstützung reichen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 23.03.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 372830
Anzahl Zeichen: 2829
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 195 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bessere Hilfe für die Menschen über die Landesgrenzen hinweg Minister Opstelten und Jäger: Niederlande und NRW wollen Kooperation beim Katastrophensch ...
ein-Westfalen und die Niederlande wollen bei der Bewältigung von Katastrophen verstärkt zusammenarbeiten. Grenzüberschreitende regionale Kooperationen sowie kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall sollen verbindlich festgelegt werden. "Unglücksfälle machen vor Landes
Wetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden ...
"Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter: Die Bundesregierung hat die Ban
LINKE bringt Gesetzentwurf zu CO2-Speicherverbot ein ...
n und die unterirdische Verklappung von Kohledioxid ist riskant, teuer und überflüssig. Darum bringt die LINKE in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die unterirdische Speicherung von CO2 verbieten soll", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der F
Lotto ist für die Finanzierung des Breitensports unverzichtbar ...
Abwehr von Manipulation und Betrug im Vordergrund Prof. Martin Nolte von der Universität Kiel hat im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt am 22.03.2011 über den DOSB-Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag informiert. Ein neuer Vertrag wird nö
