Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel
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Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel
Zur heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, dass die Opposition die schlimmen Ereignisse in Japan hemmungslos für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz instrumentalisiert. Statt sachliche Analysen für Deutschland vorzunehmen und Wege zu einem beschleunigten Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien und Wege zu höherer Energieeffizienz zu diskutieren, werden Ängste geschürt. Das ist unredliche und nicht zu akzeptierende Wahlkampftaktik.
Statt sachlicher Diskussion, wärmt die Opposition alte, untaugliche Konzepte eines sofortigen Kernenergieausstiegs auf, an dessen Realisierbarkeit sie selbst nicht glaubt. Auch SPD und Grüne wissen, dass wir Kernenergie für eine Übergangszeit brauchen, um auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Stromversorgung für Bürger und Wirtschaft in unserem Land gewährleisten zu können. Genau in diesem Wissen hatte die Opposition mit ihrem "Ausstiegsbeschluss" dafür gesorgt, dass deutsche Kernkraftwerke noch 20 Jahre laufen können. SPD und Grüne tun plötzlich so, als hätten sie immer schon gewusst, dass die Kraftwerke in Deutschland nicht sicher sind. Aber kein einziges Kernkraftwerk wurde unter Rot-Grün oder unter dem SPD-Umweltminister Gabriel aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Der Grund: Trittin und Gabriel hielten die Kernkraftwerke in ihrer Amtszeit zu Recht für sicher.
Die von der Regierung im Lichte der Ereignisse in Japan eingeleitete umfassende Sicherheitsüberprüfung in den nächsten drei Monaten ist der richtige Weg. Wir müssen die Sicherheitsannahmen und die technische Robustheit der Kraftwerke neu bewerten. Danach wird für jedes einzelne Kernkraftwerk in Deutschland, egal ob es vor oder nach 1980 ans Netz gegangen ist, zu entscheiden sein, ob und wenn ja welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden. Wenn die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, neue Anforderungen nicht umzusetzen, werden die entsprechenden Kraftwerke auch nicht wieder ans Netz gehen bzw. abgeschaltet. Darauf können sich die Bürger verlassen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 24.03.2011 - 21:00 Uhr
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