LINDNER: Pure Heuchelei der SPD in der Libyen-Frage
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LINDNER: Pure Heuchelei der SPD in der Libyen-Frage
Berlin. Zu aktuellen außenpolitischen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden SIGMAR GABRIEL erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Seit jeher steht die FDP für eine wertegebundene Außenpolitik. Das haben wir auch in der Frage des Libyen-Einsatzes unter Beweis gestellt. Es ist zielführend und besonnen, erst alle Sanktionsinstrumente einzusetzen, bevor man zur ultima ratio militärischer Operationen greift. Gerade deshalb hat Deutschland mit dem Bundesaußenminister an der Spitze die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime vorangetrieben bis hin zum Ölembargo, das auf die Tagesordnung gesetzt werden muss.
Es ist pure Heuchelei, wenn SPD-Chef SIGMAR GABRIEL nun Wirtschaftssanktionen fordert und zugleich die deutsche Haltung in der Libyen-Frage angreift. Die FDP bleibt konsequent bei ihrer Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes in Libyen. Gleichzeitig unterstützen wir die Entlastung der Verbündeten in Afghanistan durch den deutschen AWACS-Einsatz dort."
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Datum: 25.03.2011 - 22:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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