LINDNER: Pure Heuchelei der SPD in der Libyen-Frage
ID: 374806
LINDNER: Pure Heuchelei der SPD in der Libyen-Frage
Berlin. Zu aktuellen außenpolitischen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden SIGMAR GABRIEL erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Seit jeher steht die FDP für eine wertegebundene Außenpolitik. Das haben wir auch in der Frage des Libyen-Einsatzes unter Beweis gestellt. Es ist zielführend und besonnen, erst alle Sanktionsinstrumente einzusetzen, bevor man zur ultima ratio militärischer Operationen greift. Gerade deshalb hat Deutschland mit dem Bundesaußenminister an der Spitze die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime vorangetrieben bis hin zum Ölembargo, das auf die Tagesordnung gesetzt werden muss.
Es ist pure Heuchelei, wenn SPD-Chef SIGMAR GABRIEL nun Wirtschaftssanktionen fordert und zugleich die deutsche Haltung in der Libyen-Frage angreift. Die FDP bleibt konsequent bei ihrer Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes in Libyen. Gleichzeitig unterstützen wir die Entlastung der Verbündeten in Afghanistan durch den deutschen AWACS-Einsatz dort."
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 25.03.2011 - 22:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 374806
Anzahl Zeichen: 1478
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LINDNER: Pure Heuchelei der SPD in der Libyen-Frage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Sicherheitsmaßnahmen für Importe aus Japan weiter verschärft ...
Europäische Union legt einheitliche Kontrollstandards fest Als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Japan wird die Europäische Union ihre Sicherheitsmaßnahmen vorsorglich weiter erhöhen. Künftig dürfen Lebensmittel aus den betroffenen japanischen Regionen nur noch in Deutschland eingefüh
AMNESTY INTERNATIONAL WIRD 50 UND LÄDT ZUM FEIERN UND MITMACHEN EIN ...
"Nur zusammen können wir die Welt verändern." (Amnesty-Generalsekretärin Lüke) "Weitermachen ist das Wichtigste!" (Amnesty-Gründungsmitglied Ruge) "Die wahren Helden sind die, für die wir uns einsetzen." (Menschenrechtspreisträger Barrera) Amnesty Internatio
Neues Ordnungsgeld für Störer ...
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Strobl, MdB, erklärt: Nach intensiven Beratungen hat der Geschäftsordnungsausschuss in seiner letzten Sitzung den Weg frei gemacht für die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete, die Sitzung
Arbeitsminister Schneider: ?Mindestlohn ist gut, aber nicht hinreichend, um Missbrauch bei der Leiharbeit zu unterbinden ...
gegen Missbrauch von Leiharbeit Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeitsminister Guntram Schneider hat den Beschluss des Bundestags über einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Missbrauch von Leiha
