Rheinische Post: NRW-CDU will einstweilige Anordnung gegen Etat 2011 beantragen
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ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine
einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster
beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des
Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der
CDU-Haushalsexperte Manfred Palmen der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Palmen kritisiert die hohe Neuverschuldung, die mit
7,1 Milliarden Euro deutlich über der Verfassungsgrenze liegt. Wie
die Zeitung weiter berichtet, hat NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) auf einer Klausurtagung des Haushaltsausschusses
klargestellt, dass es keine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf
2011 geben wird. Damit bleibt es vorerst bei der geplanten
Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro.
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Datum: 26.03.2011 - 00:05 Uhr
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