Arbeitslosenzahlen: Bundesregierung missachtet Risiken
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Arbeitslosenzahlen: Bundesregierung missachtet Risiken
Zu den heute veroeffentlichten Arbeitslosenzahlen erklaert die arbeits-und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Freude ueber die guten Arbeitsmarktzahlen bleibt verhalten.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt unterliegt ungewoehnlich hohen Risiken. Die Schuldenkrise, die Unruhen in Nordafrika und die atomare Katastrophe in Japan drohen das gesamtwirtschaftliche Umfeld zu stoeren. Einzelne Unternehmen erwaegen bereits, wegen fehlender Zulieferungen aus Japan Kurzarbeit auszurufen. Auch das Konsumklima truebt sich wegen Inflationsgefahr ein.
Wir brauchen eine Bundesregierung, die Risiken sorgfaeltig abwaegt und Vorsorge auch fuer den unguenstigen Fall trifft. Die aktuelle Bundesregierung hingegen tut so, als herrsche kuenftig immer eitel Sonnenschein. Die schwarz-gelbe Sorglosigkeit bei der Verlaengerung der Atomlaufzeiten wiederholt sich jetzt im Bereich Arbeitsmarktpolitik.
Es ist unverantwortlich, den Haushalt der Bundesagentur fuer Arbeit zugunsten des Bundeshaushaltes zu pluendern. Es ist fahrlaessig, der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende die notwendigen finanziellen Mittel zu entziehen. Fallmanagement funktioniert nicht ohne Fallmanager, Unterstuetzung fuer Arbeitsuchende kostet Geld.
Welchen Stellenwert die Arbeitsmarktpolitik bei Schwarz-Gelb hat, zeigt sich auch am Umgang mit den Sparzielen des Finanzministers. Er nutzt die Schwaeche von Frau von der Leyen, streicht ihr Ressort in wichtigen Punkten zusammen, um seine mangelnde Durchsetzungskraft gegenueber anderen Ressortchefs zu verstecken.
Damit entlarvt sie auch die geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente als Etikettenschwindel.
Forderungen nach Wirkungsorientierung, Buerokratieabbau, Flexibilitaet oder Staerkung dezentraler Handlungskompetenz sind reine Werbephrasen fuer ein mieses Produkt. Es geht nicht um sinnvolle Instrumente, sondern um Sparen um jeden Preis. Die Regierung plant eine Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage.
Wichtige Arbeitsmarktinstrumente werden abgeschafft oder eingeschraenkt. Gerade die Arbeitslosen mit besonderen Erschwernissen werden aus dem Blick geraten.
Aktuell liegt die Zahl der Arbeitslosen bei 3,21 Millionen und die Arbeitslosenquote bei 7,6 Prozent. Gegenueber dem Vorjahr sank die Arbeitslosenquote damit um 0,9 Prozentpunkte.
Gleichzeitig zeigen die aktuellen Zahlen, wie gespalten der Arbeitsmarkt ist. Immerhin rund 31 Prozent aller Arbeitslosen sind derzeit (Maerz 2011) langzeitarbeitslos, das heisst laenger als 12 Monate arbeitslos. Dabei ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende (SGB II) mit rund 40 Prozent fast dreimal so hoch wie in der Arbeitslosenversicherung (SGB III) mit rund 15 Prozent. Es geht insgesamt um das Schicksal von rund 904.000 Menschen. Die meisten hiervon - naemlich ueber 750.000 im Maerz 2011 - erhalten ihre Leistungen ueber die Grundsicherung fuer Arbeitsuchende und 154.000 ueber die Arbeitslosenversicherung.
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Datum: 31.03.2011 - 16:30 Uhr
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