WAZ: SPD zu Energiekonsens bereit
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schwarz-gelbe Gesetz zu Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler
fallen zu lassen. Voraussetzung dafür sei, dass Kanzlerin Angela
Merkel das SPD-Angebot zu einem neuen Energiekonsens aufgreife.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe), die Rücknahme der Klage könne er
sich als Geste des guten Willens "gut vorstellen". Steinmeier nannte
drei Bedingungen. Es müssten "alle Akteure am Tisch sitzen" und die
Beteiligung der Bundesländer gesichert sein. Für sie käme es auf`s
Prinzip an, auf die Beteiligung an einem neuen Atomgesetz. Das Ziel
von Gesprächen müsste nach seiner Ansicht die Rückkehr zum rot-grünen
Atomausstieg sein. Der Prozess müsse beschleunigt werden. Steinmeier
fügte hinzu, die Verfassungsrichter wären wohl am meisten dankbar
dafür, wenn Rot-Grün und die Länder ihre Klage fallenließen und "der
Kelch an ihnen vorbeigeht". Eine Aufgabe der SPD sei es, "dafür zu
sorgen dass Strom nicht zum Luxusgut wird". Steinmeier gab zu
bedenken, der Umbau der Energieversorgung hin zu mehr Wind-, Sonnen-
und Geothermie sei "nicht zum Nulltarif zu haben." Der komplett
falsche Weg sei es gewesen, dass die Regierung die Förderprogramme
für Energieeffizienz gekürzt habe. Spartechnologien seien für ihn
"genauso wichtig wie die erneuerbaren Energien selbst".
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Datum: 31.03.2011 - 18:35 Uhr
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