Rheinische Post: Röttgens Wende
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Die Rolle gefällt Umweltminister Röttgen: Schneller als die Grünen
will er aus der Atomkraft ausstiegen, härter als jeder andere
Aufseher in Europa prüft er die Atomkraftwerke. Entsprechend
umfangreich ist der Stresstest, den er gestern vorstellte.
Glaubwürdig ist Röttgen nicht. Waren die deutschen Meiler bislang
etwa nicht genug vor Hochwasser, Flugzeug-Abstürzen und
Stromausfällen geschützt? Wieso haben Röttgen und die Bundesregierung
es dann vor wenigen Monaten gewagt, die Laufzeiten für alle, auch die
ältesten Meiler, zu verlängern? Entweder hat die Regierung damals
verantwortungslos gehandelt - oder sie handeln jetzt kopflos. Mehr
noch: Ohne Befassung des Parlaments setzte die Regierung geltendes
Recht (die Laufzeit-Verlängerung) außer Kraft. Handstreichartig
ordnete sie die sofortige Stilllegung von sieben Meilern an, obwohl
ihr dafür jede rechtliche Grundlage fehlt. Die Katastrophe von Japan
bedeutet schließlich keine konkrete Gefahr für Leib und Leben hier -
nur dann dürfte eine Abschaltung erzwungen werden. Eine solche
Missachtung des Rechtsstaates kennt man sonst nur aus
Bananenrepubliken. Entsprechend konsequent und aussichtsreich ist es,
dass RWE nun gegen die Zwangsabschaltung von Biblis klagt.
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Datum: 31.03.2011 - 20:09 Uhr
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