HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post
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HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post"
Frage: Wenn Sie morgens aufstehen, wissen Sie dann, wie die Meinung der FDP am Abend sein wird?
HOMBURGER: Im Augenblick ist sehr vieles im Umbruch. Wir tun gut daran, nicht einfach weiter zu machen wie bisher, sondern unsere Positionen zu hinterfragen. Es ist ganz offensichtlich, dass wir an einigen Stellen etwas ändern müssen. Der Diskussionsprozess in der Partei wird nicht einfach sein. Aber er ist notwendig, um die Partei zukunftsfähig zu machen.
Frage: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den politischen Willen der FDP erklärt, dass die acht ältesten Atommeiler nie mehr ans Netz gehen sollen. Ist das eine innerhalb der Koalition oder innerhalb der FDP abgestimmte Position?
HOMBURGER: Das ist eine Position, die am Ende des Moratoriums herauskommen kann. Die Diskussion muss allerdings viel grundsätzlicher geführt werden. Alle Parteien waren in der Vergangenheit der Auffassung, dass unter hohen Sicherheitsstandards ein Restrisiko tragbar ist. Diese Grundsatzfrage müssen wir jetzt neu beantworten. Das ist nicht nur eine technische, wirtschaftliche oder politische sondern auch eine gesellschaftliche Frage: Wie viel Restrisiko sind wir bereit zu tragen?
Frage: Und wie stehen Sie persönlich zu Lindners Position?
HOMBURGER: Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein. Mein Ziel ist es, das Zeitalter der Erneuerbaren Energien deutlich schneller zu erreichen. Wir haben die Aufgabe, eine neue energiepolitische Konzeption zu formulieren und die Menschen dabei mitzunehmen. Wir wollen zu einem tragfähigen, neuen Konsens kommen, der nicht bei nächster Gelegenheit wieder aufgebrochen wird. Da werden sich alle Parteien bewegen müssen. Nicht nur bei den Laufzeiten. Wir müssen klären, wie zum Beispiel die Windenergie zum Verbraucher kommt. Dazu brauchen wir mit einem von der Koalition geplanten Beschleunigungsgesetz einen raschen Netzausbau, gegen den sich die Grünen sperren. Das ist die Gretchenfrage an die Opposition: Will sie sich weiter der Modernisierung unserer Energieinfrastruktur verweigern oder bewegt sie sich? Außerdem brauchen wir einen massiven Forschungsschub bei Speichertechniken, wo sich wegen der Verweigerungshaltung der Grünen in früheren Jahren nichts getan hat. Nur wenn Erneuerbare Energien speicherfähig werden, erreichen wir das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Und es geht um die Frage der Grundlastversorgung.
Frage: Also um die Zukunft der Kohlekraftwerke?
HOMBURGER: Ich bin überzeugt, dass wir auch unsere Position zur Steinkohle und Braunkohle überdenken müssen. Wir werden die alten Möhrchen ersetzen müssen durch neue Kohlekraftwerke, die moderner, sauberer und effizienter sind, um mittelfristig die Grundlast zu sichern.
Frage: Damit gewinnen Sie Vertrauen zurück?
HOMBURGER: Wir haben drei Stellschrauben: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Unter Umständen werden wir neue Definitionen brauchen. Wie kann etwa die CO2-Zielvorgabe gehalten werden? Mit mir wird es auf keinen Fall eine Lösung geben, bei der wir Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken importieren. Und das Konzept muss auch noch tragen, wenn die aktuellen Emotionen abgeklungen sind. Wenn sich die neue Energiepolitik im Geldbeutel bemerkbar macht, wird es andere Fragen geben. Wir gewinnen nur dann Vertrauen zurück, wenn die Menschen uns nicht als sprunghaft empfinden, sondern den neuen Kurs rational nachvollziehen können.
Frage: Hat Lindner mit dem politischen Aus für die acht ältesten Meiler also die Position der Partei, der Fraktion oder nur von sich selbst formuliert?
HOMBURGER: Er hat in der laufenden Debatte seine Position formuliert.
Frage: Ist der Atomausstieg ein Thema, mit dem die FDP von ihrer Personaldebatte ablenken und politisch punkten kann?
HOMBURGER: Es geht hier nicht um Ablenkung, es geht um eine Neuausrichtung, der sich alle Parteien stellen müssen. Wir werden an der Neugestaltung der künftigen Energiepolitik entscheidend mitwirken. Wenn wir das nachvollziehbar gestalten, wird uns das von anderen Parteien unterscheiden.
Frage: Viel Dynamik steckt auch in der FDP. Bleiben Sie Fraktionsvorsitzende?
HOMBURGER: Ja.
Frage: Wie reagieren Sie auf Versuche, Sie abzulösen?
HOMBURGER: Indem ich meine Arbeit in aller Gelassenheit und mit aller Entschlossenheit solide und seriös weiter führe. Es geht zuerst um das Land und dann um die Partei. Bei diesen schwierigen Fragen erwarten die Bürgerinnen und Bürger bald konkrete Antworten und dafür ist eine handlungsfähige Koalition gefragt.
Frage: Braucht die FDP denn einen personellen Umbruch?
HOMBURGER: In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell.
Frage: Im Sinne der Justizministerin, die auch die Frage des Parteivorsitzes als "offen" betrachtet?
HOMBURGER: Wir reden über alle. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Frage: Und "alle" umfasst auch den Parteichef?
HOMBURGER: Alle heißt alle.
Frage: Und Sie werden auch keine Konsequenzen als baden-württembergische Landesvorsitzende ziehen?
HOMBURGER: Wir werden die Oppositionsrolle kraftvoll annehmen. Dieser Ãœbergang muss jetzt gestaltet werden. Ich wurde massiv gebeten, jetzt nicht von Bord zu gehen.
Frage: Sie stehen also weder mit dem Amt der Fraktionschefin noch mit der Position als Landesvorsitzende als Bauernopfer für den Verbleib Westerwelles als FDP-Chef zur Verfügung?
HOMBURGER: Nein. Außerdem spiele ich Schach nur privat.
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Datum: 01.04.2011 - 13:15 Uhr
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