Westdeutsche Zeitung: NRW: Milliardenplus für den NRW-Etat
Die Kreditaufnahme im Haushalt für 2011 wird stark sinken. Das macht Neuwahlen im Land unwahrscheinlich.
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Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen
als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer
Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. "Möglicherweise steht
auch eine Vier vor dem Komma", heißt es in dem Papier, das der
"Westdeutschen Zeitung" aus Düsseldorf vorliegt. Bisher war eine
Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen
Steuereinnahmen führen zu der Neubewertung. Hier setzt das
Finanzministerium nun Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro an. Mit
den neuen Etatzahlen der Landesregierung werden Neuwahlen nun
deutlich unwahrscheinlicher. Die CDU will für den Fall vor dem
Landesverfassungsgericht klagen und Neuwahlen beantragen, dass die
Neuverschuldung über der Verschuldungsobergrenze von 3,8 Milliarden
Euro liegt.
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Datum: 02.04.2011 - 14:20 Uhr
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