Mitteldeutsche Zeitung: Politik

Keiner will nach rechts außen - Um die Sitzordnung im Magdeburger Landtag ist Streit entbrannt

(ots) - Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht
einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit - um die Anordnung der
Sitze im Parlament. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Die neu im Landtag
vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und
nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP
reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab - weil ihr
gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position
in der Mitte des Plenarsaales nach rechts außen rücken würde. Der
Versuch, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien
eine Einigung herbeizuführen, scheiterte bislang.

"Wir sagen das nicht nur, wir sind es auch - die Partei der
Mitte", sagte der gerade gewählte Parlamentarische Geschäftsführer
der CDU, Siegfried Borgwardt der Zeitung. Daher wolle man auch
künftig in der Mitte sitzen. "Wir saßen immer im Zentrum, das hat
sich bewährt", so Borgwardt. Die Konsequenz wäre allerdings, dass die
Grünen dann nach ganz rechts müssten - dorthin, wo bislang die FDP
saß, die nicht mehr im Landtag ist.

Doch Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert denkt nicht im Traum
daran: "Ganz rechts ist nicht der Platz der Grünen." Dass die Grünen
zwischen den Fraktionen der Linken und der SPD sitzen wollen, finden
zumindest die Linken vernünftig. "Das würde gut passen", sagt deren
Parlamentarischer Geschäftsführer, Frank Thiel. Das Parlament wäre
dann für Außenstehende klar in Opposition und Koalition unterteilt.
Die jetzt entfachte Debatte findet Thiel hingegen "peinlich fürs
Parlament". Die Sozialdemokraten halten sich aus dem Streit heraus.
"Uns ist es egal, wie die Sitzanordnung aussieht", sagt deren
Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Grimm-Benne.



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Datum: 04.04.2011 - 02:00 Uhr
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