Schäubles Kotau vor den Konzernen
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Schäubles Kotau vor den Konzernen
"Wolfgang Schäuble weist die ausführenden Organe per Erlass an, ohne Gesetzesbeschluss und vorbei am Parlament. Es scheint ihm egal zu sein, dass die Finanzämter wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage mit einer Klageflut zu rechnen haben und die fehlenden Steuereinnahmen die Bewältigung der brennendsten Probleme des Landes konterkarieren werden.
Die Bundesregierung beruft sich auf ein Vertragsverletzungsverfahren, das von der EU-Kommission vor drei Jahren eingeleitet und bislang nicht abgeschlossen wurde. Woher also plötzlich die Eile? Das Ganze sieht aus wie ein Manöver, um den offenen Zorn der Konzerne über das Chaos der Bundesregierung zu besänftigen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 04.04.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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