Schwarz-Gelb und die Gluecksspiel-Lobby
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Schwarz-Gelb und die Gluecksspiel-Lobby
Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn die gleichen schwarz-gelben Politiker, die sich an vorderster Front fuer die Oeffnung des Gluecksspielmarktes fuer private Anbieter einsetzen, sich genau von diesen in Luxushotels einladen lassen.
Insbesondere wenn es in der Einladung laut Bericht des SPIEGEL darum geht, "in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen fuer die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes fuer Sportwetten und Online-Poker zu stellen". Fuer die Zukunft des Gluecksspielstaatsvertrages und des staatlichen Monopols duerfen Lobbyinteressen der Branche nicht den Ausschlag geben.
Auch die schwarz-gelb regierten Laender muessen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Es kann bei dem neuen Staatsvertrag nicht darum gehen, einzelne Lobbygruppen auf Kosten der Allgemeinheit zu befriedigen. Gluecksspielsucht hat fuer die Betroffenen und deren Familien dramatische Folgen. Verschuldung, zerstoerte Familien, Beschaffungskriminalitaet sind direkte Folgen von Gluecksspielsucht. Der Staat hat die Aufgabe, die Bevoelkerung hiervor zu schuetzen. Das geht nur im Rahmen eines staatlichen Gluecksspielmonopols.
Die Voraussetzung fuer das Monopol ist laut dem Europaeischen Gerichtshof, dass der Spielerschutz und die Spielsuchtbekaempfung in allen Gluecksspielbereichen kohaerent und systematisch verfolgt werden. Das alleine muss die Massgabe bei den Verhandlungen sein. Die deutliche Mehrheit der Bevoelkerung unterstuetzt laut Umfragen das staatliche Monopol und die damit verbundene Schutzfunktion. Die schwarz-gelben Koalitionaere muessen sich jetzt entscheiden, fuer wen sie Politik machen - fuer die Gluecksspiellobby oder fuer die Bevoelkerung.
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Datum: 04.04.2011 - 18:01 Uhr
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