Teilhabe und Innovationen im Internet durch gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet sichern
ID: 381998
Teilhabe und Innovationen im Internet durch gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet sichern
Der Charakter des Internet als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestaerkt werden. Auf Grundlage der Netzneutralitaet hat sich das Internet als Innovationsmotor fuer die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen.
Durch den gleichberechtigten Datentransport bestehen optimale Teilhabebedingungen und geringe Marktzugangsbarrieren, weil neue Anwendungen kostenguenstig im Netz eingestellt und von den Nutzern frei abgerufen werden koennen. Deshalb wollen wir das Prinzip der Netzneutralitaet gesetzlich absichern.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist hierfuer voellig unzureichend und stellt lediglich eine Uebernahme der allgemeinen Vorgaben der EU dar. Im Gesetzestext selbst kommt das Wort Netzneutralitaet nicht einmal vor. Zu Recht hat die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission fuer Forschung und Technologie (EFI) in ihrem Jahresgutachten 2011 den Entwurf deutlich kritisiert.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion enthaelt eine Vielzahl konkreter Bestimmungen zur gesetzlichen Absicherung.
Netzneutralitaet soll als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verankert und dort definiert werden.
Kern der Netzneutralitaet ist auch weiterhin der Gleichbehandlungsgrundsatz, weshalb ein ausdrueckliches Diskriminierungsverbot fuer den Datentransport erforderlich ist.
Das "Any-to-any"-Prinzip soll festgeschrieben werden, wonach jeder grundsaetzlich Zugang zu jedem Inhalt im Internet haben und Inhalte selbst anbieten kann.
Netzwerkmanagement soll weiterhin moeglich sein, um die Funktionsfaehigkeit der Netze zu sichern oder dafuer zu sorgen, dass zeitkritische Dienste auch in Ueberlastungssituationen in der erforderlichen Qualitaet bei den Endkunden ankommen.
Allerdings darf dies keinesfalls zur Verdraengung des heute bekannten "Best-Effort"-Internet fuehren, das vielmehr weiter ausgebaut werden muss.
Die Bundesnetzagentur soll beauftragt werden, die Einhaltung der Netzneutralitaet und eine ausreichende "Best-Effort"-Qualitaet im Internet wirksam zu sichern. So soll sie auch angemessene Mindestqualitaetsstandards fuer die Durchleitung von Datenpaketen festlegen koennen und einen jaehrlichen Bericht zum Stand der Netzneutralitaet erstellen. Bei Verstoessen gegen Netzneutralitaet sollen Kunden ergaenzend ein Sonderkuendigungsrecht erhalten.
Durch eine auf diese Weise gesetzlich verankerte Netzneutralitaet koennen Freiheit, Teilhabe und Innovationskraft im Netz miteinander verbunden und abgesichert werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 06.04.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 381998
Anzahl Zeichen: 3487
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 216 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Teilhabe und Innovationen im Internet durch gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet sichern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Adyen auf der Internet World 2011 in München ...
Berlin, 5. April 2011 ? Der niederländische Anbieter für Internet-Payment- und E-Commerce Adyen stellt in diesem Jahr erstmals auf der "Internet World ? Fachmesse Kongress" aus, die vom 12.-13. April im ICM München stattfindet. Neben der Präsenz mit einem eigenen Stand beweist Adyen
Diese Köder nutzen Hacker am liebsten? ...
In einer neuen Studie von Panda Security hat das Sicherheitsunternehmen Webseiten analysiert, die von Hackern am häufigsten für ihre Cyber-Angriffe genutzt werden. Als Grundlage der Studie dienten alle sich im Einsatz befindenden Sicherheitslösungen des Security-Anbieters. Die Auswertung aller v
Cookiza! für OS X: Das Community-Kochbuch nun auch im Mac App Store! ...
Cookiza! ist das Community-Kochbuch mit über 1.000 leckeren Rezepten. Bislang hatten nur Anwender mit dem iPhone, dem iPod touch oder dem iPad die Möglichkeit, die Rezepte zu verwenden. Jetzt gibt es das “Mehr-als-ein-Kochbuch”-Kochbuch aber auch auf dem Mac. Das bedeutet, dass
Erstes Blog im Bereich Verkehrsplanung gestartet ...
Karlsruhe, 06.04.2011. Mit Traffic-inside.de ging jetzt das erste Blog im Bereich Verkehrsplanung live. Das Blog liefert Informationen rund um die Produktlinie PTV Vision. Die Resonanz ist positiv: Mehr als 90 Kommentare hinterließen Nutzer allein in den ersten drei Tagen. Wie lässt sich eine St
