Koalition will Anti-Terror-Gesetze ohne Überprüfung in alle Ewigkeit verlängern
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Koalition will Anti-Terror-Gesetze ohne Überprüfung in alle Ewigkeit verlängern
"Bisher ist in keiner Weise belegt, was die Anti-Terror-Gesetze an konkretem Sicherheitsgewinn gebracht haben. Auch ob die massive Beschneidung von Bürgerrechten überhaupt verhältnismäßig ist, interessiert offenbar weder die Union noch die vergeblich nach ihrem freiheitlichen Profil suchende FDP. Das Ergebnis steht für Union und FDP bereits fest, die alibimäßige Evaluation entpuppt sich so als reine Beruhigungspille.
Die in den diversen Anti-Terror-Gesetzen der letzten Jahre verankerten Evaluierungsklauseln, die sich auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag an vielen Punkten finden, wirken durch ihren Optimierungsdruck in aller Regel sogar noch als Gesetzesverschärfer und sollen die Grundrechtseingriffe in alle Ewigkeit fortschreiben. Nur eine grundsätzliche Politikwende im Bund kann den Marsch in den präventiven Sicherheitsstaat verhindern."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 06.04.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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