WAZ: Totalverweigerung
- Kommentar von Theo Schumacher
ID: 383373
Linkspartei nicht wählen, wenn sie wählen dürften. Denn die Linke
will dem Gestüt fünf Millionen Euro kürzen. Das verstößt zwar gegen
ihr eigenes Credo - keine Privatisierung -, ist aber ein
Sparvorschlag. Immerhin, viele davon gibt es nicht. Man mag nicht
glauben, dass sich die Linke in NRW nach der Wahl als
Regierungspartner angedient hat. Ihre Vorschläge zum Haushalt sind
nicht einmal oppositionstauglich, sondern: Totalverweigerung. Die
Linke schert sich nicht um Vorgaben des Verfassungsgerichts, dem sie
ein "politisches Urteil" bescheinigt. Sie pumpt die Ausgaben um
Milliarden auf und verweigert Schuldenabbau, ganz so, als liefe im
Landtagskeller eine Gelddruckmaschine. Sie zeigt zur
Gegenfinanzierung auf Berlin, wohl wissend, dass dort für neue
Finanzquellen wie eine "Millionärssteuer" die Mehrheiten fehlen. SPD
und Grüne können sich zurücklehnen. An der Linken wird der Etat nicht
scheitern. Was sie gestern vorgelegt hat, kann nicht ernst gemeint
sein, weil es auf Neuwahlen hinausliefe. Und Neuwahlen schätzt die
Linke noch viel weniger als Pferde in Warendorf.
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Datum: 07.04.2011 - 18:50 Uhr
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