Rheinische Post: CSU contra FDP
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ähnliches Drama ab, wie es die schwarz-gelbe Regierung schon bei der
Gesundheitsreform aufgeführt hat. Die Positionen stehen sich
unversöhnlich gegenüber. Die FDP will die Leistungen ausweiten, was
Geld kostet, und für die Zukunft eine kapitalgedeckte Säule aufbauen,
was ebenfalls Geld kostet. Die CSU ruft nach Einsparmöglichkeiten und
lehnt den zusätzlichen Finanzstock für die Pflege ab. Die FDP will
die Versorgung in der Pflege sichern, die CSU das Portemonnaie der
Bürger schonen. Der erneute Kampf der Regierungsparteien dürfte
spannend werden. Minister Rösler wird sich garantiert nicht noch
einmal von CSU-Parteichef Seehofer demütigen lassen wie damals bei
der Gesundheitsreform, als Seehofer sein Konzept kassierte. Im
Gegenteil: Als neuer FDP-Chef begegnet er ihm nun auf Augenhöhe. Noch
ist die Auseinandersetzung um die Reform der Pflege in der Phase des
Säbelrasselns. Die Koalitionspartner müssen aufpassen, dass sie sich
nicht wieder gegenseitig zerfleischen. In der öffentlichen
Wahrnehmung würde dies das Image der Regierung nur weiter
beschädigen. Zumal weder die Union noch die FDP verhindern können,
dass die Kosten für die Pflege weiter steigen.
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Datum: 07.04.2011 - 19:28 Uhr
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