Europa wird zum Datenkraken
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Europa wird zum Datenkraken
"Die Passivität der Bundesregierung ist ein Skandal. Es ist ihre Pflicht, sich für die Wahrung der verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik und ihrer Bürger einzusetzen. Das in der Richtlinie gewählte Verfahren führt zu einem bisher nie dagewesenen Zusammenspiel von Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung. Sowohl der Umfang der Übermittlung als auch die Länge der Speicherfristen verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta und das in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsmäßig garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere die Speicherung bei einer staatlichen Zentralstelle ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung nicht vereinbar. Ein konkreter Nachweis über die Effektivität und die Notwendigkeit einer Fluggastdatenvorratsspeicherung bei der Vorsorge und Bekämpfung von Terrorismus wurde bisher nicht erbracht. Genauso wenig liegt eine konkrete Evaluierung der existierenden Abkommen mit den USA, Kanada und Australien vor. Und das ist noch längst nicht alles: Die Kommission gibt in dem von der Financial Times Deutschland zitierten Geheimprotokoll offen zu, dass der jetzige Richtlinienvorschlag nur die erste Stufe sein soll. Die Erweiterung sogar auf Bahn- und Schiffsverkehr ist fest eingeplant.
Wenn die Bundesregierung tatsächlich gegen die Erweiterung des Fluggastdatenabkommens ist, hätte sie bei den Verhandlungen im Koordinierungsausschuss längst intervenieren können und müssen. Die Passivität ist aber offenbar wieder einmal Teil der klassischen Strategie bei der Durchsetzung verfassungsrechtlich kritischer Projekte: Spät auf den Zug aufspringen und denjenigen die Schuld geben, die ihn in Bewegung gesetzt haben. So eine Politik ist heuchlerisch, verantwortungslos und ein weiteres Armutszeugnis für die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP. DIE LINKE lehnt, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit dem SWIFT-Abkommen, jegliche Fluggastdatenvorratsspeicherung konsequent ab."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 07.04.2011 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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