Uhl: Italien muss die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika unterbinden
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nationale Aufenthaltstitel für afrikanische Flüchtlinge auszustellen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Italien ist verpflichtet, die illegale Weiterreise von
Flüchtlingen aus Afrika nach Deutschland und Frankreich zu
unterbinden und das geltende europäische Asylrecht konsequent
anzuwenden. Stattdessen will die italienische Regierung durch die
Erteilung von nationalen Aufenthaltstiteln an illegal einreiste
Flüchtlinge aus Afrika deren Weiterreise in andere
EU-Mitgliedsstaaten erleichtern.
Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Europarecht und
den Grundgedanken des Schengen-Übereinkommens. Nach den in Europa
geltenden Bestimmungen ist Italien zuständig für Aufnahme und
Versorgung nach Italien eingereister Flüchtlinge.
Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt einer fairen
Lastenverteilung gerecht: Im Jahr 2010 hat Italien nur 6.520
Asylbewerberzugänge gehabt. Deutschland hat hingegen mehr als 41.000
Zugänge gehabt (Frankreich: 47.630). Auch in Anbetracht von etwa
20.000 Flüchtlingen, die meist aus wirtschaftlichen Gründen seit
Jahresbeginn nach Italien gekommen sind, ist Italien immer noch
erheblich weniger belastet als Deutschland und Frankreich.
Kleineren Mitgliedsstaaten wie Malta, die über nur kleine
Kapazitäten verfügen, sollte jedoch im Sinne einer fairen Kooperation
geholfen werden, den Ansturm zu bewältigen. Dementsprechend ist es
richtig, wenn Deutschland eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus
Malta aufnimmt."
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Datum: 08.04.2011 - 13:38 Uhr
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