Koalition hat aus der Finanzkrise nichts gelernt
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Koalition hat aus der Finanzkrise nichts gelernt
Anlaesslich der heutigen abschliessenden Beratung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der europaeischen Richtlinie betreffend bestimmte Organismen fuer gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wird die Investmentfondslandschaft in Deutschland und Europa nachhaltig veraendern. Dabei beschraenkten sich CDU/CSU und FDP aber nicht auf die - sonst gebetsmuehlenartig geforderte - strikte 1:1-Umsetzung der neuen europaeischen Richtlinie fuer gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Richtlinie). Unter dem Deckmantel der "Effizienzsteigerung" und der "Staerkung des Investmentfondsstandorts Deutschland" spickt Schwarz-Gelb das Gesetz mit einer Reihe von Regelungen, die fuer Anlegerinnen und Anleger zusaetzliche Risiken bergen. Dies lehnt die SPD ab.
Kuenftig werden Fondsverschmelzungen auch von besonders risikoreichen Hedgefonds moeglich sein, obwohl die europaeische Richtlinie es ausdruecklich nicht fordert. Hier prescht die schwarz-gelbe Koalition ohne Not vor, obwohl eine Regulierung der Manager der Hedgefonds durch die europaeische AIFM-Richtlinie ansteht. Der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die vor der Herausforderung steht, sich kuenftig eng mit anderen Aufsichtsbehoerden in Europa abstimmen zu muessen, werden dadurch weitere Aufgaben aufgebuerdet.
Der Regierungsentwurf sah ausserdem eine Reihe von Informationspflichten der Kapitalanlagegesellschaften gegenueber ihren Anlegerinnen und Anlegern vor. Diese schraenkten die Regierungsfraktionen ein - auf Druck der Investmentfondswirtschaft und trotz Warnung der Vertreter der BaFin in der Anhoerung.
Damit beweisen CDU/CSU und FDP einmal mehr, dass sie aus der Finanzkrise keine Lehren ziehen. Der Schutz der Anlegerinnen und Anleger muss fuer den Gesetzgeber mit an oberster Stelle stehen.
Diese Einsicht bleibt ihnen die schwarz-gelbe Koalition schuldig.
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Datum: 08.04.2011 - 14:15 Uhr
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