BERLINER MORGENPOST: Der Wahlkampf ist eröffnet - und spannend
Gilbert Schomaker über die Kandidatenkür bei Grünen, Linken und FDP und rot-roten Zwist
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Europameisterschaft der Turner statt. Deutsche Sportler stehen ganz
oben auf dem Siegerpodest. Im politischen Berlin haben die Parteien
an diesem Wochenende ihre Vorturner bestimmt: Die
Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast wird die Grünen
anführen, Harald Wolf die Linke und Christoph Meyer die FDP. Die
beiden anderen Parteien, SPD und CDU, werden in den nächsten Wochen
nachziehen und Klaus Wowereit sowie Frank Henkel zu ihren
Spitzenkandidaten küren. Damit steht das Personal für den Wettkampf
bis zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September fest. In den nächsten
162 Tagen können sich die Wähler ein Urteil bilden. Wer liefert die
beste Kür? Renate Künast hat an diesem Sonnabend gezeigt, dass sie
angekommen ist im Berliner Wahlkampf. Im Gegensatz zu den ersten
Wochen nach ihrer Bewerbung im November ist sie bei den Berliner
Themen viel sicherer geworden. Sie nutzt die Schwächen des Senats,
wirft ihm mangelnden Entscheidungswillen vor und präsentiert sich
selbst damit in der Rolle der Macherin. Ob sie auch in den
persönlichen Werten gegenüber dem Regierenden Bürgermeister Wowereit
aufholt und damit den Höhenflug der Grünen in den Umfragen
stabilisieren kann, ist noch unklar. Ihr Vorteil: Sie kann auf den
Zwist im Senat setzen. Denn das Team Rot-Rot ist fünf Monate vor dem
Wahltag zerstrittener denn je. Vor allem Wirtschaftssenator Harald
Wolf (Linke) hat die Trainingsjacke abgelegt und greift frontal an.
Mal attackiert er seinen Noch-Chef, den Regierenden Bürgermeister.
Wowereit verbreite falsche Informationen zu den angeblich automatisch
sinkenden Wasserpreisen im nächsten Jahr. Ein anderes Mal wirft Wolf
Finanzsenator Ulrich Nußbaum vor, bei der Rekommunalisierung
unredlich zu agieren. Die verbalen Attacken gipfelten nun in Wolfs
Aussage, die Wasserbetriebe seien keine private Fischfabrik. Nußbaum
führte vor seinem Einstieg in die Politik erfolgreich ein
Fischunternehmen. Die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern ist
vergiftet. Selbst die Einigung zwischen SPD und Linker im Streit über
den öffentlichen Beschäftigungssektor hilft über diesen Eindruck
nicht hinweg. Die Linke fürchtet offenbar den Machtverlust, weil sie
nach den neuesten Umfragewerten für eine Koalition nicht gebraucht
wird. Und der Regierende Bürgermeister? Klaus Wowereit will am Montag
das Wahlprogramm der SPD präsentieren. An Regieren ist im Moment ja
auch kaum zu denken. Die Stadt wird verwaltet - wohl bis zum Wahltag.
Unterschätzen sollte man den Senatschef auf keinen Fall. Wowereit
kann Wahlkampf - und hat immer noch die besten persönlichen
Umfragewerte. Frank Henkel und die CDU werden in den nächsten Monaten
aufholen müssen, um bei der Verteilung der Macht nach dem 18.
September ein Wort mitreden zu können. Der Wettbewerb der Parteien um
die Wähler ist in vollem Gange. Jetzt geht es um die besten Konzepte
für die Stadt. Noch ist offen, wer auf dem Siegertreppchen landet.
Möglicherweise sind mehrere Bündnisse möglich. Selbst zweite und
dritte Sieger könnten eine neue Koalition bilden. Es bleibt spannend
in Berlin.
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Datum: 09.04.2011 - 19:17 Uhr
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