FLACH: SPD-Bürgerversicherung ist Arbeitgebersteuer
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FLACH: SPD-Bürgerversicherung ist Arbeitgebersteuer
Die SPD zeigt mit dem nun vorgelegten Konzept ihr wahres Gesicht. Das bisher unter dem wohlklingenden Deckmäntelchen "Bürgerversicherung" versteckte Vorhaben, ist nichts anderes als Abzocke. Sie kündigt eine "Lauterbach-Steuer" an. Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitgeber bedeutet eine Arbeitgebersteuer. Das belastet den Faktor Arbeit und kostet Arbeitsplätze vor allem bei den gering Qualifizierten. Der Arbeitnehmeranteil des Beitragssatzes soll dagegen wieder von den Kassen festgelegt werden. Wenn dies nicht zu einer Beitragsexplosion führen soll, werden massiv Steuermittel in die GKV fließen müssen. Das bedeutet ein Gesundheitssystem nach Haushaltslage, denn woher das Geld bei weiter steigenden Ausgaben kommen soll, lässt die SPD offen.
Die private Krankenversicherung (PKV) soll ausgetrocknet werden, indem Neuabschlüsse verboten werden. Bestandmitglieder werden binnen eines Jahres in die gesetzliche Krankenversicherung zwangsumgesiedelt. Die private Krankenversicherung soll sich mit den vorhandenen Altersrückstellungen selbst abwickeln. Das bedeutet drastische Erhöhungen der Prämien im Bestand, was insbesondere Beamte des mittleren Dienstes wie z.B. Polizisten massiv treffen würde.
Mit dem SPD-Modell wird die Versorgung in keiner Weise verbessert, sondern nur eine brutale Politik gegen Arbeitgeber und neun Millionen privat Versicherte angekündigt. Die SPD widerspricht damit auch wesentlichen Teilen ihres Eckpunktepapiers und zeigt, dass sie keine klare Linie in der Gesundheitspolitik entwickelt hat.
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Datum: 11.04.2011 - 17:01 Uhr
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