Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Grundsteuer
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Bürger Post aus dem Rathaus: Vielerorts steigt die Grundsteuer. Wer
nun auf die Kommunalpolitiker schimpft, die wieder einmal in die
Geldbörse des Bürgers greifen, der verliert den Mitschuldigen aus dem
Blick. Es ist das Land, das die Messlatte für die Steuersätze immer
höher legt. Rein rechtlich haben die Kommunen zwar die Möglichkeit,
den Dreh an der Steuerschraube zu verweigern, in der Praxis aber
können sie die Vorgaben kaum ignorieren. Der Skandal ist das
Verfahren, nach dem Steuervorgaben ermittelt werden. Alle paar Jahre
prüft das Land, ob seine Zahlen noch der Wirklichkeit entsprechen.
Was natürlich nicht der Fall ist, denn zwischenzeitlich haben jene
Kommunen, die zuvor unter dem Landesdurchschnitt lagen, ihre
Steuersätze erhöht. Dadurch steigt wiederum der Durchschnittssatz,
den das Land zugrunde legt - eine Steuerspirale ohne Ende. Der Bürger
befindet sich in einem Würgegriff, aus dem er sich nicht befreien
kann. Das muss dringend geändert werden, wenn demnächst wieder über
die Neuorganisation der Kommunalfinanzen gesprochen wird.
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Westfalen-Blatt
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Datum: 11.04.2011 - 20:30 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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