Rheinische Post: EU braucht Flüchtlingspolitik
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Die EU hat sich außenpolitisch wieder einmal als nur bedingt
handlungsfähig erwiesen. Italien soll angesichts der
Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Lampedusa mehr Unterstützung
beim Grenzschutz und auch Geld erhalten. Eine klare Regelung
allerdings, was mit den ankommenden Flüchtlingen, die um Asyl bitten,
passieren soll, ist nicht getroffen worden. Die Innenminister der
Mitgliedsstaaten haben das Problem nur verschoben, dabei wäre
dringend ein klarer gemeinschaftlicher Kurs geboten. Denn damit, dass
weitere Tausende Flüchtlinge in Lampedusa und Malta eintreffen, ist
schon in den nächsten Wochen zu rechnen. Dabei liegen die Antworten
für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik nicht erst seit
den Umwälzungen in Nordafrika auf dem Tisch. Wissenschaftler schlagen
seit langem eine abgestimmte Außen-, Entwicklungs- und
Flüchtlingspolitik vor, womit die Wirtschaft in den Herkunftsländern
selbst gestärkt und damit Arbeitsplätze (und Gründe zum Bleiben)
geschaffen werden sollen. Nicht zuletzt braucht aber auch Europa gut
ausgebildete Arbeitnehmer aus anderen Ländern. Die Arbeitsmigration
könnte man gemeinschaftlich besser steuern. Die EU sollte sich
endlich an den großen Wurf in der Flüchtlingspolitik heranwagen - und
sich nicht weiter zur Getriebenen der Ereignisse machen lassen.
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Datum: 11.04.2011 - 20:52 Uhr
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